1. Problemskizzen
1.1 Thomas Görmar: Problemskizze Globalisierung
1.1.1 Sozialwissenschaftliche Ansätze
Franz-Xaver Kaufmann:
Ulrich Beck:
In der Bewertung gibt es grundsätzlich 2 Lager
1.1.2 Gründe für Globalisierung
(diese sind nicht nach Bedeutung geordnet und nicht unabhängig voneinander)
1.1.3 Beispiele für den jetzigen Stand und das Profil der Globalisierung
Zum Profil: im Vergleich zu 1973 sind bis 1995 die
1.1.4 Zukünftige Entwicklungen, Lösungsansätze
Hier folgen einige der verschiedenen Vorstellungen zu Zukunft und Antworten der Politik
Herausforderungen an die Global Governance- Architektur:
1.1.5 Diskussionsfragen (Vorschläge)
1.2 Rolf Mantowski: Zukunftsperspektiven
1.2.1 Trends und Dimensionen der Globalisierung
Von Politik müssen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert neu buchstabiert werden weil sie mit den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen seit der industriellen Revolution konfrontiert wird. Die Globalisierungstendenzen. deren treibenden Kräfte Wirtschaft und Technologie sind. verändern Handel Finanzen. Währungen. Arbeit. Umwelt. Sozialsysteme Kommunikation. Lebenswelten. Gesellschaftsformationen und die Tiefenstrukturen nationaler Gesellschaften - und nicht zuletzt auch die Handlungsspielräume von Staaten. Die Vermehrung und Verdichtung grenzüberschreitender Interaktionen haben alle Staaten und Gesellschaften in ein komplexes System wechselseitiger Abhängigkeiten verwickelt.
In der Welt-Marktwirtschaft vertiefen sich die globalen Verflechtungen: Die Bedeutung des Welthandels nimmt weiter zu: die multinationalen Unternehmen. deren Umsätze oft die Wirtschafts-kraft kleiner Volkswirtschaften übersteigen. orientieren sieh an globalen Unternehmensstrategien. auf den internationalen Finanzmärkten werden täglich mehrere hundert Milliarden Dollar gehandelt. wovon nur noch ein Bruchteil für den Warenhandel verwendet wird. Die ,,Eine Finanzwelt" existiert bereits.
Die Globalisierung geht einher mit Fragmentierungsprozessen. In der Welt-Gesellschaft werden ganze Regionen wirtschaftlich und politisch marginalisiert. Sie bleiben über Kredite. Hilfsleistungen und moderne Kommunikationsmedien passiv an die Welt-Gesellschaft angebunden. Soziale Marginalisierungsprozesse zeichnen sich allerdings auch in den reichen Industrieländern ab. Unter dem Druck des globalen Wettbewerbs werden Sozialpolitiken und Arbeitsschutzregulierungen abgebaut: die Zahl der Arbeitslosen und der ,,arbeitenden Armen" steigt.
Die Dynamik der Weltwirtschaft eröffnet Entwicklungsspielräume. droht aber gleichzeitig zu einem globalen "Casino- und Spekulations - Kapitalismus" zu entarten. weil bisher wirksame Mechanismen zu seiner sozialen und ökologischen Bändigung fehlen. Nationale Wirtschaftspolitik stößt zunehmend an enge Grenzen. wie die häufigen Turbulenzen auf den internationalen Finanz-märkten und die Hilflosigkeit selbst mächtiger Industrieländer. hierauf angemessen zu reagieren. zeigen.
Mit der Globalisierung von Wirtschaft. Kommunikations- und Transportsystemen internationalisieren sich auch Fehlentwicklungen wie Arbeitslosigkeit. Armut. Kriminalität. Drogen. Umweltzerstörung. Die Risiken neuer Technologien lassen sich ebensowenig national eingrenzen wie viele Umweltprobleme. die globale Verstärkereffekte haben. Bürgerkriege und Armut schieben intra- und interkontinentale Wanderungsbewegungen an, die in den Zielländern als Bedrohung des inneren Friedens wahrgenommen werden. Aus der Vermehrung von Risiken. die alle Gesellschaften betreffen. ergeben sieh aber auch gemeinsame Interessen an Sicherheit. wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie globaler Umweltpolitik.
Die Weltpolitik beruhte bisher auf der "Weltkultur der Nationalstaaten": Die Welt wurde als Staatenwelt begriffen. In jüngster Zeit sind jedoch wichtige andere Akteursgruppen entstanden, deren Aktivitäten weitreichende Auswirkungen auf das Innen- und Zusammenleben der Staatenwelt haben:
1.2.2 Handlungsdefizite der Staatenwelt
Seit Jahren wird auf unzähligen Konferenzen über diese tiefgreifenden Strukturveränderungen in der Welt-Gesellschaft geredet. Die Nationalstaaten sind jedoch auf die Herausforderungen der Globalisierung bisher nicht oder nur ansatzweise vorbereitet. Die Instrumente der traditionellen Außenpolitik erweisen sich als unzureichend zur Lösung globaler Probleme. Die Politik tut aber immer noch so. als könnten die Probleme von morgen mit den nationalstaatlichen Politikmodellen von gestern gelöst werden. Zwar wächst die Einsicht. daß die Globalisierung die Steuerungskapazität der Nationalstaaten überfordert und die bisher praktizierten Formen des internationalen Krisenmanagements - sei es im Rahmen der G7 oder des UN Sicherheitsrates - den sich abzeichnenden Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Aber dieser Einsicht folgte bisher kein ernsthafter Diskurs über die Notwendigkeiten und Möglichkeiten neuer Ordnungsmodelle. Die Frage der Regierbarkeit ist so zum zentralen Problem der Welt geworden.
Dabei geht es nicht nur um eine zunehmende Erosion nationalstaatlicher Steuerungsfähigkeit. Sondern auch um eine ,,Misere der Politik". die demokratischen Staaten die Legitimation zu entziehen droht. Wenn der Nationalstaat viele drängende Probleme nicht mehr im Alleingang lösen kann. Müßte er selbst aus aufgeklärtem Eigeninteresse nach einem Ordnungsmodell suchen. Das ihm Handlungskompetenz zurückzugewinnen verspricht. Dieser Versuch zur Bewältigung globaler Probleme heißt Global Governance.
1.2.3 Global Governance
1.2.3.1 Die Architektur
In der Vergangenheit hat sich das Handlungszentrum dem Gesellschaften immer weitem ,,nach oben" verschoben: von den Familien-Clans. über die Dorfebene. zu regionalen Fürstentümern und schließlich zum Nationalstaat. Doch dieser Zentralisierungstrend setzt sieh nicht fort. Vielmehr verliert der Nationalstaat seine unangefochtene Rolle als politisches Handlungszentrum. Die Architektur der Politik verändert sich tiefgreifend: Die Komplexität der Problemlagen und die breite Streuung von Steuerungsressourcen führen dazu, daß de facto ein System ,,geteilter Souveränitäten" entsteht. Das heißt, es gibt immer weniger Politikfelder. in denen ein einziges politisches Handlungszentrum in dem Lage wäre. im Alleingang Probleme zu lösen. Eine Global Governance-Architektur kann nur trag- und funktionsfähig sein, wenn die unteren Ebenen solide ,,gebaut" sind: Globale Umweltregime werden z. B. wenig ausrichten. wenn in den nationalen Gesellschaften und auf der Ebene von Kommunen keine effektive Umweltpolitik verankert ist.
1.2.3.2 Eine Perspektive?
Bisher wurde skizziert was Global Governance nicht oder nicht hinreichend bedeutet. Aus diesen Abgrenzungen ziehen wir folgende Schlußfolgerungen:
Global Governance bedeutet erstens die Neudefinition von Souveränität. die - verstanden als selbstbestimmte Herrschaftsgewalt nach innen und außen - durch dic Globalisierungsprozesse unterminiert wird. Global Governance verlangt die Akzeptanz geteilter Souveränitäten durch Übertragung von Handlungskompetenzen auf lokale regionale und globale Organisationen zur Lösung von Problemen. die Nationalstaaten nicht mehr im Alleingang lösen können.
Global Governance bedeutet zweitens die Verdichtung der internationalen Zusammenarbeit durch internationale Regime mit verbindlichen Kooperationsregeln. die auf eine Verrechtlichung der internationalen Kooperation abzielen. Internationale Regime und Organisationen leisten wichtige Beiträge. um verkürzte nationale Problemwahrnehmungen zu überwinden und gemeinsame Lösungsstrategien herauszubilden. Bisher vernachlässigt die Diskussion über globale Probleme die Frage. welche Strukturen sowie Implementierungs- und Kontrollverfahren notwendig sind, um Politiken (wie z.B. die der Agenda 21) wirksam umsetzen zu können.
Global Governance meint drittens das Bewußtwerden gemeinsamer Überlebensinteressen und steht für eine Außenpolitik. die sich normativ an einem Weltgemeinwohl orientiert. Die Erfahrungen nationaler Gesellschaften zeigen. daß positive Wechselwirkungen zwischen Demokratie, sozialem Ausgleich und der Problemlösungsfähigkeit von Politik bestehen. Auch im internationalen Rahmen gilt, daß Demokratisierung, der Abbau von Entwicklungsdisparitäten und wirtschaftliche Verflechtung die Kooperationsfähigkeit zwischen Nationen tendenziell verbessern.
Globale Interdependenzen begründen einen Imperativ zur internationalen Kooperation und stellen die Vernunft und Ethik einer einseitig nationalstaatlichen Macht- und Interessenpolitik zur Mehrung eigener Vorteile in Frage. Was wie ein idealistisches Plädoyer für den Globalismus klingen mag. ist eine realistische Neudefinition von Eigeninteressen. die notwendige Folgerungen aus den Globalisierungstendenzen zieht.
Global Governance meint also nicht nur eine den neuen Entwicklungstendenzen der internationalen
Politik angepaßte Außenpolitik. sondern impliziert auch ein neues Verständnis von Politik und Souveränität: Sie meint - in den Worten der Commission on Global Governance - einen ,,breit angelegten, dynamischen und komplexen Prozeß interaktiver Entscheidungsfindung", an dem viele Akteure beteiligt sind. Die Nationalstaaten bleiben zwar Hauptakteure der internationalen Politik und behalten eine unverzichtbare Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Handlungsebenen der Global-Governance-Architektur (siehe Schaubild). aber sie sind nicht mehr die einzigen Akteure. Die ,,geteilte Souveränität" nimmt ihnen nicht das Gewaltmonopol nach innen. fordert ihnen aber Souveränitätsverzichte ab. um die kollektive Bearbeitung von globalen Problemen zu ermöglichen.
1.2.4 Phasen der Entwicklung von Staat und Gesellschaft
Phasen | Gesellschaft | Staat | Leitende Funktion |
| I | Liberal-pluralistische Leistungsgesellschaft | Minimalstaat Ordnungsverwaltung | Moderate Ergänzung hoheitlicher Funktionen (Leistungs-Verwaltung) |
| II | Sozial-liberaler Pluralismus | Politisch-administratives Steuerungszentrum | Konzertierte Aktion Makroplanung, Verwaltungsreform |
| III | Spätpluralismus | Verhandlungsstaat | Schlanker Staat, Deregulierung, Verwaltungsmoderni-sierung als Mikroökonomisierung |
| IV | Übergangsgesellschaft zur transindustriellen Gesellschaft | Entwicklungssteuern-der Staat | Reform der Staatstätigkeit, aktive Politik, Verwaltung als Entwicklungsagentur |
"Politik in Deutschland muß die Voraussetzung schaffen, damit auf einer neuen Grundlage eine neue Balance zwischen moderner wirtschaftlicher Wertschöpfung, sozialer Integration, ökologischer Nachhaltigkeit und politischer Demokratie gefunden werden kann. Das Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Gleichheitswerten muß neu austariert, die Chancen zur Mehrung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen entschlossen genutzt, aber zugleich auch die Kräfte von Solidarität, Gemeinwohlorientierung und sozialem Zusammenhalt gestärkt werden. Dies alles muß verbunden werden mit einer Politik der Nachhaltigkeit, die den Erfordernissen einer umweltschonenden Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung trägt. Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind Grundwerte, auf denen eine solche Politik gleichermaßen aufbauen muß.
Es geht um die Gestaltung einer freien und sozialen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, einer Gesellschaft, in der Individuen mit ihrer gewachsenen Freiheit sozial verantwortlich umgehen können; in der eine neue Kultur der Selbständigkeit und eine erneuerte Kultur der Solidarität sich nicht ausschließen, sondern ergänzen, ineinandergreifen und sich durchmischen; die einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen ermöglicht und sich einpaßt in eine Welt, in der aufstrebende Regionen in anderen Teilen der Erde ihre Chance suchen, an Wohlstand und Entwicklungsmöglichkeiten der westlichen Welt teilzuhaben. Und es geht um eine Politik, die der Verantwortung Deutschlands und Europas bei der Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung entspricht - ohne Wunderglauben an die Kräfte politischer Regulierung auf supranationaler Ebene, aber auch ohne ideologische Selbstbeschränkung durch marktradikale Dogmen."
Hubert Kleinert / Siegmar Mosdorf: Die Renaissance der Politik, Berlin 1998
Felder des Wandels:
Wege im Wandel:
>>Politische Strategie
>strukturierende und integrierenden Kraft
>plurale Mehrheit
>Voraussetzungen für eine alternative Politik
>Handlungsräume nutzen und erweitern
>künftige Entwicklungen erkennbar beeinflussen
>>Intellektueller Diskurs
>programmatische Entwicklung und Erneuerung der Institutionen
>Öffentlichkeit mit Politik verbinden
>Intellektuelle mit Politik und Öffentlichkeit
Geschichte ist offen und wird von Menschen gemacht; sie müssen ihre historische Verantwortung wahrnehmen, indem sie durch rationales Denken Handlungsspielräume erkennen und durch politisches Handeln nutzen.
Wir erleben einen Wechsel von der Arbeitsgesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft. Dies ist aber nur ein quantitativer Sprung, ein qualitativer wird es erst, wenn wir den Wechsel zur Kulturgesellschaft schaffen.
Politisches Steuern in durchaus gefährlichen Fahrrinnen ist gefordert, das Rudern reicht nicht mehr aus.
= neuer Gesellschaftsvertrag
= effizienterer Staat
Die neu entfachte Debatte um Bürgerengagement, Kommunitarismus und Bürgerarbeit weist ebenfalls darauf hin.
Es geht nicht um "weniger Staat", sondern um einen besseren und effizienteren Staat, der zudem eine soziale Grundsicherung und soziale Teilhaberechte sichert. Der "aktivierende" Staat, der sich jenseits von Reprivatisierung und Etatismus ansiedelt, zielt auf eine aktive Förderung der assoziativen Gesellschaftsstrukturen, die öffentliche Regulierungsfunktionen übernehmen können, und auch auf neue Verhandlungssysteme und eine Einbeziehung der gesellschaftlichen Interessen.
So gesehen unterscheidet sich der "aktivierende" Staat nicht mehr so strikt von der Gesellschaft.
Das neue Staatsverständnis darf sich allerdings nicht darin begrenzen, den nunmehr "schlanken" Staat nur noch als Dienstleistungsunternehmen zu sehen. Leitbild sollte nicht Aufgaben- und Ressourcenabbau um jeden Preis sein, also ein "abgemagerter" Staat; vielmehr sollte über eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und über eine bessere Kunden-, Mitarbeiter- und Kooperationsorientierung die Leistungsfähigkeit verbessert werden. Die einseitige Kostenreduzierung öffentlicher Mittel ohne eine Steigerung der Effizienz führt zu einer Lähmung der Politik.
..Jedermann hat die Pflicht, im Einklang mit den Bestimmungen dieser Charta für die Natur zu handeln: gleichgültig ob er allein. gemeinsam mit anderen oder auf dem Weg über die politischen Instanzen handelt, ist jedermann gehalten, sich voll dafür einzusetzen, daß die Ziele und Forderungen dieser Charta verwirklicht werden: (Punkt 24 der UN-Charta für die Natur)
Oder so: Es soll erreicht werden
..eine neue und gerechte globale Partnerschaft durch die Schaffung neuer Kooperationsebenen zwischen Staaten, Schlüsselsektoren der Gesellschaft und Menschen ... (sowie) ... internationale Vereinbarungen (zu treffen), welche die Interessen aller respektieren und die Einheit des globalen Umwelt- und Entwicklungssystems schützen, in Anerkennung der Einheit und wechselseitigen Abhängigkeit der Natur der Erde, unserer Heimat. (Präambel. Rio-Deklaration)